Gemeinsam für eine offene Gesellschaft

Was können wir tun angesichts des Diskurses von Ausgrenzung und Hass? Was gegen Lüge und Angst? Es ist nicht viel. Doch das Wenige sollten wir tun. – Ein Aufruf.

In was für Zeiten sind wir da hineingeraten! Alte Gespenster erwachen zu neuem Leben. Ausgrenzung und Hass werden wieder salonfähig. Mitten unter uns feiern Menschenverachtung und Rassismus ihr Comeback, teils subtil, teils auch ganz unverhohlen und zu besten Sendezeiten. Ein ruppiger gesellschaftlicher Wind drängt die Befürworter einer farbigen, vielfältigen und offenen Gesellschaft in die Defensive. Sie werden als Gutmenschen verhöhnt, als Träumer, die sich der Wirklichkeit verweigern. Ihre Argumente drohen unterzugehen im verächtlichen Gerede der neuen Rechten, die mit ihrem Diskurs der Angst manchenorts Missgunst, Feindseligkeit und Hass weckt und bewirtschaftet – nicht nur, aber auch in der Schweiz. Dieses Gefasel ist seit der Wahl des neuen US-Präsidenten noch lauter geworden. Es zerfrisst tragende Säulen unserer Gesellschaften und der Demokratie. Und der Wandel ist nicht mehr schleichend. Er galoppiert in eine Richtung, die wir noch vor kurzem für nicht möglich gehalten hätten.

Wie schnell das alles gegangen ist! Und niemand hat mich gefragt. Dabei hätte ich euch sagen können, dass dieser neue Diskurs auf Lügen beruht: Die Flüchtlinge seien Schuld an der Misere der vom Abstieg bedrohten Mittelschicht. Lüge! Und ein völlig verqueres Argument! Ausgerechnet jene bringen es ins Spiel, die seit Jahrenzehnten dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Erträge nach oben verteilt werden, also weg von der Mittelschicht, und gleichzeitig der Sozialstaat geschwächt wird, weil er des Teufels ist. Es sind auch jene, die mit der ausbeuterischen Internationalen verbandelt sind, zum Beispiel mit den Rohstoffkonzernen, welche die Länder des Südens systematisch ausplündern und so erst eine der Voraussetzungen für den Exodus der Flüchtlinge schaffen. Eben diese Männer – ja, es sind in ihrer Mehrzahl Männer – wollen uns nun weismachen, die Flüchtlinge seien gekommen, um uns alles wegzunehmen. Keine Frage, die Wut und Ängste der Verlierer sollen in eine bestimmte Richtung gelenkt werden: nach unten statt nach oben.

Unsere liberalen Gesellschaften stehen unter Druck – durch den Liberalismus. Denn auch die Rede vom Liberalismus ist ein Etikettenschwindel. Sie zielt in der heutigen Form einseitig auf die Befreiung, die Entfesselung der Märkte und des Kapitals. Doch bei der Mehrzahl der Menschen kommt von den modernen Verheissungen des Liberalismus nichts an, weder als Freiheitsmoment noch in Form von Wohlstand. Im Gegenteil! Der wirtschaftliche Liberalismus macht viele arbeitslos und raubt ihnen jegliche Perspektive. Der Liberalismus wird von den meisten Menschen nicht als Befreiung erlebt, sondern als Abstieg, als Versklavung auf einem gnadenlosen Arbeitsmarkt. Dies wiederum erzeugt Verzweiflung, Angst und Wut – Wut gegen die Schwächeren statt Wut gegen die Sklavenhalter. Der Liberalismus als freiheitliche politische und soziale Ordnung steht heute zur Disposition.

Was ist zu tun? Sind wir den Poltergeistern der Gegenwart einfach ausgeliefert? Können wir bloss hoffen, dass das alles schnell vorbei geht und das Pendel wieder in die Gegenrichtung schwingt? Oder können wir etwas gegen die Halluzinationen der Gegenwart tun? – Natürlich können wir etwas tun: zum Beispiel die Lügen berichtigen, immer wieder die Lügen berichtigen, wo immer sie uns begegnen: in der Öffentlichkeit, bei unseren Freunden, den Bekannten, bei uns selbst – wobei das die grösste Herausforderung ist: in einer enger werdenden Welt sich den inneren Horizont nicht verengen zu lassen. – Oder wir können einstehen für Vielfalt, für Farbigkeit, für gesellschaftliche Offenheit. Grad als Menschen mit Behinderung ist es äusserst wichtig, alles für eine offene, inklusive und solidarische Gesellschaft zu tun, für eine Gesellschaft, die niemanden ausschliesst. Die Erfahrung zeigt, dass wir in einer engen, gleichmacherischen und von Ausgrenzung geprägten Gesellschaft bald selbst zu den Ausgegrenzten gehören.

P.S.

So, jetzt habe ich aber auch auf die Pauke gehauen, bin selber etwas zum Wutbürger geworden. Sorry! Das wollte ich eigentlich gar nicht. Wut und Zorn sind keine angemessene Antwort auf die Zumutungen der Gegenwart. Und schon gar nicht Hass. Es wäre absurd, mit Hass und Ausgrenzung gegen Hass und Ausgrenzung anzugehen. Eine ganz andere Kraft lebt in uns, wenn wir für etwas einstehen: eben zum Beispiel für farbige Vielfalt in unserer Gesellschaft, für Inklusion und Offenheit gegenüber allen Teilen unserer Gesellschaft, und zwar ganz konkret im Alltag und im Kleinen. Nicht viel, doch darin dürfen wir uns nicht entmutigen lassen.

Behindertengleichstellung in der Schweiz: Quo vadis?

Seit Anfang 2004 ist das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) in Kraft. Und es hat sich seither auch einiges getan. Besonders beim öffentlichen Verkehr und bei der Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden verspüren viele Betroffene allmählich Fortschritte. Doch gerade in Zeiten der Sparwut kommt die Gleichstellung erneut unter Druck – und erfordert deshalb unseren ganzen Einsatz.

Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zielt darauf hin, Benachteiligungen zu verringern, zu beseitigen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Das BehiG setzt dazu schweizweit Rahmenbedingungen. Die Betroffenen sollen leichter am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, möglichst selbständig soziale Kontakte knüpfen, sich fortbilden und eine Erwerbstätigkeit ausüben können. Integration statt Exklusion, Teilhabe statt Ausgrenzung ist ein zentrales Anliegen dieses Gesetzes. So weit, so schön – und so abstrakt.

Einiges konkreter wird es, wenn wir etwa den öffentlichen Verkehr anschauen, zum Beispiel die SBB (Schweizerische Bundesbahnen). Bis Ende 2023 sollen laut BehiG im öffentlichen Verkehr die Hindernisse für Mobilitätsbehinderte weitgehend beseitigt sein. Das heisst, die Fahrsteige sollen bis dann so erhöht werden, dass Rollstuhlfahrer weitgehend stufenlos in den Zug einsteigen können. Ebenso sollen die Fahrsteige mit Rampen erschlossen werden.

Gleichstellung auf später verschieben?

Das alles ist natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Gerade bauliche Anpassungen kosten schnell mal viel Geld. Da nun der Bund ebenso wie die SBB unter einem Spardiktat stehen, wird gemeinsam überlegt, ob die Frist zur Verwirklichung der Ziele des BehiG nicht um 15 Jahre, also bis ins Jahr 2039 verlängert werden kann. Argumentiert wird damit, dass bis dann viele Bahnhöfe wegen ihres Alter sowieso erneuert werden müssten und auf diese Weise viele Millionen gespart werden könnten.

Das Ansinnen ist bereits in der Vernehmlassung, und zwar im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2011 – 2013 des Eidgenössischen Finanzdepartements. Und wenn die Menschen mit Behinderung und ihre Verbände nicht massiv die Stimme dagegen erheben – was leider nicht zu erwarten ist, zu viele andere, brennendere Themen fordern in nächster Zeit unser Aufbegehren –, wenn wir uns also nicht lautstark wehren, wird zumindest die Gleichstellung der Mobilitätsbehinderten im öffentlichen Verkehr auf später verschoben. Und andere Abstriche bei der Gleichstellung von Behinderten werden folgen, nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf kantonaler Ebene. Zumindest droht die Gefahr, und zwar überall dort, wo die Gleichstellung mit zusätzlichen Ausgaben verbunden ist – also überall …

Gleichstellung ist einklagbar

Doch dass die Integration von Menschen mit Behinderung die Gesellschaft teurer zu stehen komme als ihre Ausgrenzung, ist ein kurzsichtiger – und letztlich teurer – Trugschluss. Das Gegenteil ist wahr: Die Ermächtigung und Stärkung der Behinderten ist mittel- bis langfristig die kostengünstigste Variante des gesellschaftlichen Umgangs mit Behinderung. Um nur ein Beispiel zu nennen: Es kann doch nicht sein, dass man von den Behinderten mit viel Nachdruck fordert, sie müssten sich in die Arbeitswelt integrieren – und gleichzeitig entzieht man ihnen die Mittel, gerade dies zu tun, indem man die Frist, bis wann der öffentliche Verkehr barrierefrei sein soll, auf später verschiebt.

Was viele Betroffenen nicht wissen: Das Behindertengleichstellungsgesetz macht die Gleichstellung zu einem einklagbaren Recht. Nur wenn wir uns also gegen Rückschritte wehren – politisch und rechtlich –, gibt es eine Chance, diese aufzuhalten.