«Lasst uns das Beste daraus machen …»

Die Welt, wie ich sie gekannt habe, bröckelt mir weg. Ich fühle mich zunehmend fremd in ihr, erkenne sie nicht wieder in ihren Entwicklungen, Krisen und Katastrophen. Einerseits politisch: Selbst in meinem Bekanntenkreis findet rechtskonservatives bis rechtsextremes Gedankengut in moderner Form und teilweise verschleiert fruchtbaren Boden. Es ist beklemmend, wie Denken vom rechten Rand zunächst salonfähig und nun gesellschaftsfähig wird. Woran ich das festmache? Einmal an der Selbstverständlichkeit, wie Herkunft und Rasse der Menschen kategorisiert wird und die, die «nicht zu uns gehören», ausgeschlossen, entmenschlicht oder in den Tod getrieben werden. Ferner ist das populistische Element charakteristisch für den Politbetrieb der Gegenwart. Die Wahrheit wird zur Nebensache. Behauptungen entgegen jede Wahrheit werden in die Welt gesetzt. Wider jede Vernunft wird an Lügen und Halbwahrheiten festgehalten. Sie werden in den Populus «einmassiert», bis dieser die Lüge für wahr hält und die Wahrheit für eine Lüge. Die Politik ist nicht mehr ein Wettbewerb der besseren Argumente– wenn sie das überhaupt je war –, sondern eine Schlacht der Emotionen. Charakteristisch für den heutigen Populismus von rechts ist zudem die Lüge, alles für die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft zu tun, gleichzeitig aber den krudesten Sozialdarwinismus anzustreben. (Daseinsberechtigt sind die Durchsetzungsfähigsten.)

Solange ich Gestaltungsmacht habe

Nein, das ist nicht mehr meine Welt. Und doch: Ich kann mich ihr nicht entziehen. Ich habe die Gegenwart mitgeformt, trage also Verantwortung dafür, was wir angerichtet haben. Und ich will die Gegenwart weiterhin mitgestalten, solange ich Gestaltungsmacht habe. Im Kleinen, versteht sich. Ich kann mich nicht einfach aus dem Staub machen. Die Herausforderungen an die Menschheit türmen sich auf wie eine Monsterwelle. Viele sind nur gemeinsam zu meistern: Klimaerhitzung, Zähmung des Kapitalismus, menschengerechte Weltordnung. Doch wir steuern in eine andere Richtung. Die Staaten igeln sich ein. Man rüstet auf und führt Kriege oder bereitet sich darauf vor. Man könnte den Glauben an die Menschheit – an den Menschen? – verlieren. Was für düstere Aussichten! Und ich mittendrin, auch einer dieser Menschen, an die man den Glauben verlieren könnte.

Es ist nicht einfach zurzeit. Da ist zudem mein alternder Körper, der jederzeit eine Katastrophe gesundheitlicher Art produzieren kann. Der Tod kommt in Reichweite, ohne dass ich Grund hätte anzunehmen, dass er unmittelbar bevorsteht. Auch in diesem Sinne bröckelt mir die Welt weg. Zuweilen tröstet mich, dass ich das ganze Menschheitstheater – pardon! – nicht mehr allzu lange mitmachen muss. Wobei: Solange ich Gestaltungsmacht habe …

* * *

Aus «Warten auf Godot» von Samuel Beckett:

VLADIMIR: Lasst uns etwas tun, solange wir die Chance haben … an diesem Ort, in diesem Moment der Zeit, ist die ganze Menschheit wir, ob wir wollen oder nicht. Lasst uns das Beste daraus machen, bevor es zu spät ist! Lasst uns ein einziges Mal die üble Brut, zu der uns ein grausames Schicksal gemacht hat, würdig vertreten! Was sagt ihr dazu?

Menschheit! Wohin?

Grosse Fragen schrecken mich nicht. Auch wenn mir klar ist, dass es darauf in der Regel nur kleine, bruchstückhafte Antworten gibt. Ein Leser meines Blogs und alter Freund hat die Frage aufgeworfen, ob angesichts der Weltlage wirklich bloss Pessimismus, nicht vielleicht auch Optimismus angebracht sei. Mag sein, dass die Frage falsch gestellt oder unbedeutend ist. Mag sein, dass sie gar zynisch anmutet angesichts all der Kriege und Zerstörung nah und fern. – Trotzdem hier der Versuch einer Antwort.

Mein ansonsten wetterfester Optimismus hat in den letzten Monaten und Jahren gelitten. Wie auch soll man angesichts der vielfältigen Herausforderungen und Krisen, die sich wie eine Monsterwelle vor uns auftürmen, frohgemut, ja optimistisch in die Zukunft blicken? Klimaerhitzung und systematische Zerstörung der Natur, Armut und Hunger, die sich ausbreiten, zunehmende Konflikte um Ressourcen, ein dysfunktionales Wirtschaftssystem, auch bekannt als Neoliberalismus, schleichende Verrohung unserer Gesellschaften, Kriege nach altem Muster, auch in Europa – man mag es nicht glauben und beobachtet es doch seit langem: Wir entwickeln uns zurück, hin in Richtung eines technisch bestens ausstaffierten Mittelalters. Zweifellos stecken wir in einer Systemkrise. Wenn das so weitergeht, geht es bald nicht mehr weiter.

Gibt es Gründe für Zuversicht?

Das zu meinem in die Enge getriebenen Optimismus. Gleichzeitig ist mir bewusst, dass alles Wissen da ist, um es besser zu machen und die Menschheit in ein anderes Fahrwasser zu bringen: Gemeinwohlökonomie, Kreislaufwirtschaft, Basisdemokratie, Verwaltung von Regionen statt Nationen sind nur ein paar Stichworte dazu. Unzählige Bürgerbewegungen und Nichtregierungsorganisationen setzen sich für eine andere, für eine bessere Welt ein. Oft sind sie der einzige moralisch-ethische Kompass in unseren wohlstandsverwahrlosten Gesellschaften. Zwar scheinen sie nicht so wirkmächtig wie die Walze der Macht und des Kapitals, die uns in Richtung Abgrund schiebt, aber in homöopathischer Dosis verabreichen sie unseren Gesellschaften lebensspendende Medizin. Und wer sagt denn, dass Homöopathie nicht wirkt?

Wir wissen nicht, ob wir als Menschheit bald abstürzen werden – oder erst etwas später. Wir wissen nicht, ob wir doch noch die Kurve kriegen und eine Zivilisationswende schaffen, eine Wende, die womöglich kurz bevorsteht und praktisch alle Bereiche der Gesellschaft betreffen muss. Wir wissen bloss, dass wir auf einen Wendepunkt zurasen. Und wir können, wir müssen das Unsere dazu beitragen – und hoffen –, dass wir die Kurve kriegen.

Hoffen, dass sich die Balken biegen

Doch das können wir tun: in aller Bescheidenheit und im Kleinen unser Bestes geben und die Hoffnung nicht verlieren. Wenn wir die Hoffnung fahren lassen, dass eine bessere Welt möglich ist, haben wir schon verloren, von vornherein und ohne, dass ein Schuss gefallen ist. Und viele haben bereits aufgegeben. Das sieht zum Beispiel so aus: Man bestellt sich Popcorn und eine Cola und schaut dem Niedergang mit verhaltenem Interesse zu. Oder wir geben uns für die wenige Zeit, die uns mutmasslich noch bleibt, der Genusssucht hin, indem wir uns so richtig satt konsumieren, ganz nach dem Motto: Jetzt erst recht und nach uns die Sintflut!

Nein, die Hoffnung dürfen wir nicht fahren lassen. Dafür ist ein Quäntchen Optimismus vielleicht doch hilfreich. Noch besser: ein ganzer Korb davon. Es gibt ja auch tausend Gründe dafür, wenn man nur die Verdunklungsbrille ablegt und genauer hinschaut. (Siehe weiter oben!) Im Kleinen bin ich angetan von unserer Zeit und den Menschen um mich. Es sind auch schöne Entwicklungen im Gang, ein Wachsen in die richtige Richtung. Da glimmt ein grosses Potenzial. Doch wenn ich das grosse Ganze betrachte, muss ich mich mit aller Kraft festhalten an meinem Korb voller Optimismus und hoffen, dass sich die Balken biegen.

Die Sucht nach schnellen Antworten in der Krise

Prognosen und schnelle Antworten schiessen ins Kraut. Und die Antworten kommen oft, bevor das Problem wirklich erkannt ist. Vielleicht wäre es an der Zeit, mit den Fragen zu leben, die unsere Zeit aufwirft, und statt schnellen Antworten gemeinsam herauszufinden, was für eine Zukunft wir wollen. Dies schlägt die junge spanische Philosophin Sira Abenoza in einer Kolumne vor. – Übersetzung aus dem Spanischen von Walter B.

Die schlimmste Krise seit der Grossen Depression. Länder schotten sich ab und errichten Barrieren. Nationalismus und das Streben nach Autarkie blühen auf. Unsere Bewegungsfreiheit wird beschnitten und wir werden überwacht. Auf einmal leben wir in Kontrollgesellschaften. Gesundheitspässe werden eingeführt und unsere Rechte eingeschränkt. Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Niedergang und Hoffnungslosigkeit greifen um sich. Milliardenschwere Hilfsfonds werden eingerichtet. Am Horizont taucht der Grosse Bruder auf: Bitte geben Sie acht! Noch mehr Virus. Und noch mehr Einbussen. Noch weniger Bewegungsfreiheit – bis hin zur Ausgangssperre. Noch mehr Arbeitslosigkeit.

Seit Wochen überbieten sich in den Medien die Experten mit ihrer Sicht auf die Dinge: wohin unsere Welt in der Post-Corona-Zeit steuert und wie unser Leben in der neuen Normalität aussehen wird. In den Massenmedien wird ihnen Platz eingeräumt für Ausführungen und Erklärungen am Laufmeter. Und die Experten versuchen sich in Hypothesen, sondern Schlagzeilen ab – und stürzen uns allzu oft in eine grössere Depression.

Das ist unser aller Laster: Wir hören den Experten gerne zu, wenn sie uns erklären, wie die Dinge laufen, und wechseln von der Couch oder vom Auto aus zur Not den Kanal. Wenn wir damit einverstanden sind, schauen wir es uns an – und bleiben in der Show. Und was uns nicht behagt, lehnen wir ab – und zappen weiter. In einem so ungewissen Szenario wie dem heutigen vervielfältigt sich der Wunsch, Antworten zu finden: Bitte, liebe Gelehrte, sagt uns, wie unser Leben morgen sein wird, wie nächste Woche und wie in den kommenden Jahren! Wir malen uns aus, dass uns ihre Antworten, wenn auch nur ansatzweise, in der sich immer schneller drehenden Welt die Angst nehmen und dass wir dann ohne viel Umschweife weitergehen können.

Falsche Lösungen als verpasste Chancen

Bei allem Verständnis für diese Haltung scheint mir das Vorgehen falsch. Die Krise verstärkt unsere Tendenz, nach einer Lösung zu suchen, bevor wir das Problem verstanden haben – eine Gewohnheit, die von verschiedenen Autoren beschrieben und von Beratern und Therapeuten behandelt wird. War es im Buch «Männer sind vom Mars, Frauen von der Venus» oder einem anderen? Dem Vernehmen nach sei es für Männer wichtig, alles sofort in den Griff zu bekommen, während Frauen oft einfach wünschten, sich auszutauschen und angehört zu werden. Ich weiss nicht, ob es eine Geschlechterfrage ist oder eine des Menschseins. Aber ich weiss, dass Lösungen, die gefunden werden, bevor das Problem erkannt ist, in der Regel ein Irrtum sind, das heisst eine verpasste Chance.

Es gibt unzählige Beispiele für falsche Lösungen oder auch ungeeignete Hilfeleistungen. Etwa im Zusammenhang mit den syrischen Flüchtlingen: Unter Aufbietung des guten Willens aller Welt begannen NGOs, Unternehmen wie auch einzelne Bürgerinnen und Bürger Teddybären und Zehntausende Paar Schuhe für Kinder und Erwachsene zu schicken. Die ganzen Plüschtiere und Schuhe landeten letztlich als Abfall in der Landschaft, als die Flüchtlinge wegzogen. Denn es war nicht das, was sie in dieser Zeit brauchten.

Tatsächlich sind es die Entwicklungsländer leid, Lösungen vorgesetzt zu bekommen, die ihre Probleme nicht lösen, weil sie in den Büros der Ersten Welt ausgeklügelt wurden. Im Rahmen von humanitären Programmen oder aus sozialer Verantwortung haben viele Unternehmen Millionenprojekte auf die Beine gestellt, welche die wirklichen Probleme der vermeintlichen Nutzniesser nicht lösten: Es wurden Schulen gebaut, in die nie SchülerInnen einzogen, Wälder angepflanzt, wo sie fehl am Platz waren, unbequeme Schuhe, wacklige Tische und toxische Spielzeuge verteilt.

Man dachte für andere, statt die anderen zu fragen, was sie brauchen.

Vielleicht ist das der springende Punkt. Vielleicht sollten wir aufhören zu meinen, naheliegende Antworten seien die richtigen. Wir werfen uns wohlfeilen Antworten und schnellen Lösungen in die Arme, weil uns das ein (falsches) Gefühl von Sicherheit gibt.

«Die Fragen selbst liebhaben»

Doch was würde geschehen, wenn wir für einmal nicht voreilig nach Antworten und Prognosen rufen würden? Wie, wenn wir für einmal dem Impuls widerstehen würden und tun, was Rainer Maria Rilke einem jungen Dichter empfohlen hat: «… Geduld zu haben gegen alles Ungelöste in Ihrem Herzen, und zu versuchen, die Fragen selbst liebzuhaben …»?

Vieles geschieht zurzeit, das wir nicht verstehen und das uns erstaunen lässt, das uns beunruhigt, ja in Angst versetzt. Wie, wenn wir statt nach schnellen Lösungen zu suchen, das Geschehen zunächst eingehend betrachten, dessen Vorgänge, Umstände, Erscheinungsformen und Hintergründe studieren würden, um die ganze Tragweite auszuloten und die Einzelheiten zu verstehen?

Nebst all den Verheerungen, die der Schwarze Donnerstag des Jahres 1929 und der Zweite Weltkrieg zur Folge hatten, führten sie auch zum Ausbau des Wohlfahrtsstaates und zur Anerkennung neuer Menschenrechte. Wenn dies nach all den Tragödien möglich war, so wohl weniger weil Experten in den Medien Prognosen abgaben, wie furchtbar die Zukunft sein würde. Wenn die Zukunft besser wurde als die Vergangenheit, so eher weil es BürgerInnen, PolitikerInnen und DenkerInnen gab, die sich vorstellten, wie die Welt sein sollte, und dann handelten. Wollen wir von ihnen lernen, so ist heute vielleicht nicht die Zeit der Antworten, sondern die Zeit, die Fragen zu lieben, alle Fragen, die uns in den Sinn kommen. Es ist vor allem an der Zeit, darüber nachzudenken und sich vorzustellen, welche Welt wir uns für morgen wünschen.

Umwälzungen, besonders diese hin zum Guten, die uns zu mehr Rechten und Wohlbefinden verhelfen, ergeben sich nicht aus einer passiven Haltung, indem wir etwa vom Sofa aus die Experten fragen, was wohl als Nächstes kommen wird. Sie geschehen, indem wir uns aktiv und einfallsreich mit dem verbinden, was ist, mit dem, was auf uns zukommt, und mit denen, die leiden. Umbrüche geschehen aus dem Wunsch heraus, darüber nachzudenken, wie die Welt sein soll, und was wir dazu beisteuern können. In den Medien, in Thinktanks, als Politiker, Wissenschaftler, letztlich als Bürgerinnen und Bürger können wir dazu beitragen, dass die Welt so wird, wie wir es uns wünschen. Lasst uns Hauptdarsteller sein, nicht Zuschauer!

Widmen wir doch die zig Zoom-Stunden dem gemeinsamen Ausloten, was wir brauchen und was wir wünschen! Wenn wir unserer Vorstellungskraft Flügel verleihen, wenn wir aus dem mentalen Gefängnis ausbrechen, wenn wir, statt uns zu beklagen, kraftvoll uns etwas besseres vorstellen – und dabei unsere Gegner einbeziehen, damit wir eine Welt haben, die alle einschliesst –, dann erreichen wir vielleicht, dass die Zukunft besser wird als vorhergesagt.

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Der Text von Sira Abenoza ist im Original auf eldiario.es erschienen.

Von Einhörnern und der spanischen Protestbewegung 15-M

15-M ist keine gewöhnliche Protestbewegung – gerade so wie das Einhorn kein gewöhnliches Pferd ist. Vielmehr findet in Spanien ein beispielloser Prozess der sozialen Politisierung statt. So beschreibt es Amador Fernández-Savater, 15-M-Aktivist der ersten Stunde. – Eine Einschätzung aus dem Inneren der Protestbewegung anlässlich ihres zweiten Jahrestags. Übersetzung: Walter B.

«Ein chinesischer Prosaist hat vermerkt, dass ein Einhorn, gerade weil es so sonderlich ist, unbeachtet bleiben muss. Die Augen sehen nur, was sie zu sehen gewohnt sind.» (Gorge Luis Borges)

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Mai ist Prüfungszeit. Auch die Protestbewegung 15-M ist davor nicht gefeit. Der zweite Jahrestag ist für die Medien eine günstige Gelegenheit, ihr Urteil zu fällen. Ist die Bewegung noch am Leben? Was bleibt? Wächst sie oder wird sie kleiner? Und was hat sie erreicht? Es sind Augen auf sie gerichtet, die nur sehen, was sie zu sehen gewohnt sind: das Ereignis und nicht den Prozess, die Identität und nicht die Verwandlung, das Spektakuläre und nicht das Alltägliche, den Makrokosmos und nicht den Mikrokosmos, das Quantitative und nicht das Qualitative, die Ergebnisse und nicht die Wirkungen – ein klinischer Blick von aussen, der Blick Gottes auf seine Kinder. Ein Problem ist nur, dass wir diesen Blick verinnerlichen und uns seinen Normen angleichen. Deshalb protestierte letzthin eine Freundin lauthals: «Zum Teufel mit diesem Jahrestag! Wir kämpfen jeden Tag. Wir könnten diesen ebensogut am 3. Februar oder am 11. Juni begehen. Wenn die Medien uns für tot halten – umso besser! So können wir ruhiger arbeiten.»

Das Einhorn ist nicht genau ein Pferd. Ebenso sind die Bewegung 15-M[1], die Mareas[2] oder die Bewegung PAH[3] nicht soziale Bewegungen im herkömmlichen Sinn, sondern Namen und Masken, die sich ein wahrhaft aussergewöhnlicher Prozess der sozialen Politisierung selbst aufsetzt. Es ist ein und derselbe Prozess, und doch ist er immer wieder anders, in ständiger Verwandlung begriffen. Die Herausforderung besteht nicht so sehr darin, den unzähligen Lügen oder Stereotypen zu begegnen, die täglich in den Medien herumgereicht werden, sondern zu lernen, uns selbst anders zu sehen, anders zu erzählen. Die Herausforderung besteht darin, das Aussergewöhnliche, was wir vollbringen und leben, wertschätzen, benennen und vermitteln zu können.

Die Erschaffung von neuem Sinn

Heute äussert sich das soziale Unbehagen in einem erhöhten politischen Bewusstsein und der persönlichen Teilnahme an Initiativen, Protesten und deren Organisation. Und das Unbehagen wird vermehrt zum Ausdruck gebracht und geteilt – nicht nur unter Freunden und in Bars, sondern mit Unbekannten und auf der Strasse. Das soziale Unbehagen wird zur Aktion. Dies ist nicht etwa ein mechanischer Vorgang, der automatisch und mit einer gewissen Notwendigkeit abläuft. Das alles müsste nicht so sein. Und tatsächlich ist es ja auch nicht das, was in anderen europäischen Ländern, die von der Krise, vom Betrug betroffen sind, geschieht. Nein, normal wäre die allgemeine Verbreitung von Angst, von Resignation, von Schuldgefühlen sowie das Fortschreiten der Individualisierung. Eine solche Wirkung hin zur Passivität erzielt zum Beispiel die weit gestreute offizielle Lesart der Krise: «Wir haben über unseren Verhältnissen gelebt.» Wir sind also Sünder. Wir haben deshalb kein Recht zu protestieren. Und die gerechte Strafe ist unser Sühneopfer. Die Kürzungen von Merkel und Rajoy – Figuren des strafenden Gottes – sind deshalb willkommen. Doch diese Erzählung konnte sich hier nicht wirklich durchsetzen. Das Private wird gemeinschaftlich. Es wird geteilt. Die Depression wird  politisch. Der Sinn unserer Existenz – Eigentum, Erfolg, Konsum – geht unter. Doch wir sind imstande, zusammen mit anderen neuen Sinn zu schaffen. Von dem Ort aus, wo wir stehen, bewegen wir uns und kümmern uns um unsere gemeinsame Lage. Wir verantworten, was wir nicht verschuldet haben. (Tatsächlich und bestimmt gerade deshalb ist es alles andere als gewiss, ob die Suizidrate in der Krise wirklich nach oben zeigt.[4])

Europaweite Vernetzung der Empörten: Ein Gebot der Stunde

An einer bis auf den letzten Platz besetzten zweitägigen Konferenz trafen sich Anfang Mai in Brüssel rund 250 AktivistInnen aus allen EU-Mitgliedsstaaten sowie GewerkschafterInnen, UmweltschützerInnen, ÖkonomInnen und empörter BürgerInnen, um über das Thema «EU in der Krise: Analysen, Widerstand und Alternativen zu einem Europa der Konzerne» zu diskutieren. Eine der Früchte dieser Konferenz sind eine Reihe von Vorschlägen, was Ziele und Inhalte einer gesamteuropäischen sozialen Bewegung sein könnten. – Hier eine Kurzfassung dieser Vorschläge.

• Demokratisierung der Finanzindustrie: Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) interveniert, um die in Not geratenen Banken zu retten, so muss die Verwaltung der betroffenen Banken in der Folge einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden. Ferner soll die EZB auch bei den in Not geratenen Staaten intervenieren, indem sie mit Darlehen als Rettungsanker auftritt.
• Wechselseitigkeit der Prozesse: Wenn man Staaten unter Sanktionsandrohung dazu zwingt, ihr Handelbilanzdefizit zu beseitigen, so müssen aus demselben Grund Staaten dazu gezwungen werden können, ihren innereuropäischen Handelbilanzüberschuss zu beseitigen. Denn dies ist die andere Seite derselben Medaille. Der Handelbilanzüberschuss Deutschlands entwickelte sich in verblüffender Art symmetrisch zum entsprechenden Defizit von Spanien, Portugal und Griechenland. Das heisst: Deutschlands Wirtschaftswachstum war nur Dank der Verarmung der südlichen EU-Länder möglich.
• Der Ursprung der Krise: Die Staatsdefizite sind nicht die Ursache, sondern die Folge der aktuellen Krise, weshalb die Wirtschaftspolitik ihren Fokus auf die allseits bekannten Ursachen richten muss: die Deregulierung, die Monetarisierung und die fehlende Nachhaltigkeit unseres auf Konsum und Ausbeutung basierenden sozioökonomischen Modells.
• Die Lösung war das Problem: Die konservative Agenda, die gegenwärtig die EU lenkt, wurde hauptsächlich durch Institutionen durchgesetzt, in welchen der Nationalismus der Regierung einzelner Länder höher gewichtet ist als die demokratische Stimme der Bürger. Somit waren die Europäische Komission, der Europäische Rat und die Europäische Zentralbank der Ausgangspunkt des Problems. Und das pluralistischere und ausgewogenere Europäische Parlament hat noch immer und wie seit Jahren im Verhältnis dazu wenig Macht.
• Das Problem ist nicht der Euro, sondern dieser Euro: Ideologisch betrachtet gibt es überhaupt keinen praktischen Unterschied, ob man sich für eine andere Wirtschaftspolitik innerhalb des Euro einsetzt oder für den Austritt aus dem Euro und danach eine andere Wirtschaftspolitik auf staatlicher Ebene anstrebt. Aber keine Regierung kann alleine ihre Wirtschaftspolitik gegen den riesigen Finanzmarkt durchsetzen. Nicht einmal Mitterrand schaffte das in den Jahren 1981/82. Und damals waren der Kapitalismus und die Globalisierung bedeutend weniger aggressiv.
• Fortschrittlicher Europäismus: Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind auf europäischer Ebene weniger und schlechter organisiert als auf einzelstaatlicher Ebene. Trotzdem wird der grösste Teil des Rechts, das heute die Bürger betrifft, auf europäischer und nicht auf einzelstaatlicher Ebene gesprochen. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass das Problem weder beim europäischen Projekt an sich noch beim Euro liegt, sondern bei der neoliberalen Wende.
• Wir sind Europa: Die paneuropäische Bewegung ist die Fortsetzung der Bewegung auf staatlicher Ebene. Nun ist es aber nicht so, dass die sozialen Bewegungen zwischen der einen oder anderen Ebene wählen müssen. Tatsächlich ist es dieselbe. Und die Bewegung lebt nur auf gesamteuropäischer Ebene, wenn sie vorgängig auf einzelstaatlicher Ebene lebt. Das ist nicht anders, wie die Lobbyorganisationen ihren Einfluss ausüben: Sie tun das auf lokaler, staatlicher und europäischer Ebene. Um dem neoliberalen Diskurs auf den entsprechenden Entscheidungsebenen etwas entgegenzuhalten, ist es notwendig, auf all diesen Ebenen einen fortschrittlichen Diskurs anzustossen und zu führen.
• Kapital oder Demokratie: Historisch war der Kapitalismus mit der Demokratie vereinbar. Doch beim heutigen Finanzkapitalismus scheint das nicht mehr der Fall zu sein. Denn die öffentlichen Dienste und der Wohlfahrtsstaat sind auf seiner Abschussliste. Und gerade dies sind die Stützpfeiler des sozialen Modells und der Demokratien in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.
• Schock-Doktrin: Obschon die Massnahmen zur Haushaltsdisziplin angeblich zur Bewältigung der Krise ergriffen werden, haben sie überhaupt keinen sachlichen Bezug dazu. Die Tatsache, dass in keinem EU-Land die Austerität erfolgreich war und dass solche Bestrebungen im Sinne der neoliberalen Doktrin bereits vor der Krise im Gange waren, ist Beweis genug, dass die Krise nur eine Ausrede ist, um in Europa unter Umgehung der demokratischen Debatte eine neoliberale Agenda durchzusetzen.
• Keine Einbahnstrasse: Wir brauchen einen anderen Euro und eine andere Wirtschaftspolitik. Es ist nicht so, dass ein anderes Europa möglich ist. Ein anderes Europa ist notwendig.
• Wir sind Menschen und nicht Märkte: Die Erfahrung zeigt, dass es nichts bringt, wenn wir die Märkte besänftigen. Obschon Märkte schnell und Demokratien langsam sind, ist nach wie vor das langfristige Vertrauen der Bürger (um zu Kompromissen zu kommen) wichtiger als das kurzfristige Vertrauen der Märkte (um von ihnen grünes Licht zu erhalten). Dies ist deshalb so, weil die Bürger Mitglieder der Gesellschaft sind und ihre Bindungen langfristiger Natur sind. Die Wirtschaftsakteure hingegen sind Konkurrenten auf dem Markt. Ihre Bindung ist kurzlebig und beruht auf den Vorgängen (und Momenten) des Kaufens und Verkaufens.
• Hart mit den Schwachen, schwächlich mit den Starken: Die moralische Krise, in welcher der heutige Kapitalismus steckt, besteht darin, dass er die unschuldigen Teilnehmer des Systems – die Arbeiter – bestraft und die schuldigen – die Arbeitgeber – belohnt. Die Mächtigen werden wie Allmächtige behandelt, die Schwachen wie Sünder.
• Wer ist von wem abhängig? Die neoliberale Ideologie möchte sich die Sprache aneignen, diese geradezu beschlagnahmen. Die Globalisierung ist die Globalisierung des Kapitalismus. Die Entwicklung ist die Entwicklung des Kapitalismus. So besteht die Gefahr, dass Sprache und Politik gleichermassen verfälscht werden zugunsten einer gesellschaftlich minoritären Ideologie. Und trotzdem braucht der Neoliberalismus auch weiterhin den Staat, die Politik und die Demokratie als Werkzeuge, um seine Ziele zu erreichen.
• Überwindung des Intermediären: Die horizontale Bewegung des Typs 15-M möchte die traditionellen Wege der sozialen Einflussnahme und Entscheidfindung von politischen Parteien und Gewerkschaften überwinden. Diese versuchen, an der Spitze der sozialen Pyramide Einfluss zu nehmen. Der neue Impuls möchte das intermediäre, repräsentative Element umgehen, indem er den Vermittler als öffentliche Figur umgeht, damit alle öffentliche Aufmerksamkeit der Botschaft und deren Sinn für die Gemeinschaft zukommt.
• Déjà vu: Die zunehmenden Probleme in Europa, was Deregulierung, Privatisierung und Konzentration der politischen Entscheide in den Händen einer Elite anbetrifft, kennt man in Afrika, Asien und Lateinamerika seit Jahrzehnten. Es ist deshalb empfehlenswert, sich in der EU auf die Taktiken und Intrumente des Widerstands zu besinnen, die im Süden dagegen ergriffen wurden.
• Streichung der Schulden: Es gibt keinen Sinn, dass sich die europäischen Staaten überschuldet haben, um die Schulden der Banken und Finanzinstitute zu übernehmen, nicht aber gleichzeitig deren Besitz und Entscheidungsbefugnis sozialisiert haben. Mehr noch: Sie werden vom Finanzsystem dafür auch noch bestraft. Die Bürger bezahlen ein-, zwei, dreimal für eine Krise, die sie gemildert und nicht verursacht haben. Diese Schulden sind unrechtmässig und müssen gestrichen werden.
• Dritte Welt in Europa: Das Auseinanderdriften von Zentrum und Peripherie, von Nord und Süd in Europa widerspiegelt die klassischen Machtverhältnisse und die Narration Erste Welt – Dritte Welt. In diesem Sinne erleidet Spanien heute eine fortschreitende Lateinamerikanisierung. Deshalb können in Lateinamerika auch Antworten darauf gefunden werden.
• Gegen die Erschaffung von Mangel: Der von den Lobbys propagierte grüne Kapitalismus beinhaltet viel Kapitalismus und wenig Grün. Er will die Natur in wirtschaftsfähige, auf Märkten handelbare Aktive verwandeln. Diese Kommerzialisierung der natürlichen Ressourcen erzielt man über Gesetze, deren Ziel es ist, neue Märkte zu schaffen, die Mängel und Bedürfnisse erzeugen, wo es sie in Wirklichkeit gar nicht gibt. Man muss die Landverteilung repolitisieren und die Aneignung der Natur stoppen.
• Eine andere Entwicklung entwickeln: Die Rechte fördert ein Entwicklungsmodell, das auf der Ausbeutung und dem verschwenderischen Gebrauch der Rohstoffe beruht und ein produktivistisches, ausbeuterisches und konsumistisches System aufrecht erhält. Infrastrukturprojekte sind zu rationalisieren und die Nachhaltigkeit ist als Leitprinzip bei wirtschaftlichen Entscheiden durchzusetzen.
• Vernetztes Arbeiten: Der europäische Aktivismus braucht keine übergeordnete Organisation, welche alle heute bestehenden Kräfte umfasst, sondern eine Koordination, welche diese Kräfte strukturiert. Es braucht also keine übergeordnete Struktur, sondern eine Vernetzung, letztlich ein gemeinsames Netz, einen Raum der Übereinstimmung, auf den man sich bezieht – bei der Idee für eine lokale Aktion ebenso wie bei der europaweiten Koordination. Denke auf europäischer Ebene, handle auf lokaler Ebene!

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Die Konferenz wurde vom Corporate Europe Observatory und dem Transnational Institute organisiert. Die Zusammenstellung der Vorschläge entdeckte ich auf periodismohumano.com, einer spanischsprachigen Plattform für Journalismus mit Schwerpunkt Menschenrechte. (Hier geht es zum Original.) – Übersetzung: Walter B.