Wohin mit der Empörung?

Vor über zehn Jahren sorgte ein schmales Büchlein in Europa für Furore: Stéphane Hessels Essay «Empört euch!» kam zur selben Zeit heraus, als rund um die Welt langanhaltende Proteste ausbrachen, beginnend mit dem «Arabischen Frühling» in Tunesien und bald weiteren Staaten im Maghreb und dem Nahen Osten, dann Europa erfassend mit der Protestbewegung der «Empörten» in Spanien und anderen Ländern. Schliesslich bis nach den Vereinigten Staaten überschwappend mit «Occupy Wall Street».

Wie wir wissen, ist dem «Arabischen Frühling» statt ein Sommer tiefster Winter gefolgt. Die Empörten sind in die Politik eingezogen und empören nun ihrerseits. Und Wall Street ist wieder fest in den Händen der Finanzindustrie. Alles beim Alten also? Nein, schlimmer noch: Das Alte dreht durch wie ein Berserker im Todeskampf und droht die ganze Welt mitzureissen.

Das Alte will nicht weichen

Vielleicht ist das ein Signum unserer Gegenwart. Die Welt schreit nach Erneuerung, nach neuen Lebensgrundlagen und Denkansätzen – und das Alte rastet aus. Eigentlich logisch – aber mit unendlich viel Leid verbunden. In Burma, im Iran, in Tunesien und Ägypten, in China, Russland – wo eigentlich nicht? – klammert sich eine rückwärtsgewandte Elite an die Macht und hält seine Gegner mit Gewalt in Schach – oder eliminiert sie. Andernorts streben populistische Kräfte mit alten Konzepten an die Macht, Rattenfänger der Postmoderne, die mit ihren betörenden, aber falsch klingenden Melodien das verunsicherte Volk zurück in die Finsternis des Mittelalters führen wollen.

Auch in unserer Nähe geschieht solches, etwa die Abschottungspolitik Europas gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, inspiriert von rechtsbürgerlichen bis rechtsextremen Kreisen, welche die Angst vor dem Fremden seit je her bewirtschaften und die Politik vor sich hertreiben. Seit vielen Jahren nimmt man schulterzuckend in Kauf, dass an den Gestaden Europas Tausende ertrinken, womöglich mit einem lapidaren «selber schuld». Oder man baut Zäune, um sich vor Menschen – wie vor wilden Tiere – zu schützen, vor Menschen, denen man in ihrer Heimat seit Jahrhunderten systematisch die Lebensgrundlagen entzogen hat und es bis zum heutigen Tag tut, zum Beispiel in Form von (post-)kolonialen Handelsbeziehungen.

Empörung als zweischneidiges Schwert

Es gibt allen Grund, uns zu empören. Doch Empörung ist ein zweischneidiges Schwert. Sie führt via Hass und Fanatismus in den Abgrund. Anderseits stösst Empörung auch den Wandel hin zum Besseren an, indem die dadurch freigesetzte Energie für eine Sache eingesetzt wird, die den Missstand lindert oder gar beendet. Vielenorts begehrt die Zivilgesellschaft in diesem Sinne auf und lässt sich nicht mehr zum Schweigen bringen, zum Beispiel in Iran, wo die Menschen trotz brutaler Repression immer wieder auf die Strasse gehen und dabei unglaublichen Opfermut beweisen, um den Wandel anzustossen. Ebenso in Burma, wo die Bevölkerung sich gegen ein gnadenloses Militärregime zur Wehr setzt und einen hohen Blutzoll zahlen muss. Oder jüngst in Israel. Hier stemmt sich die Zivilgesellschaft quer durch alle Schichten und alle politischen Haltungen gegen die Unterhöhlung der Demokratie durch die neugewählte Regierung. Zu Zehnttausenden gehen die Menschen immer wieder auf die Strasse und lassen nicht zu, dass die Justiz von der Politik in Geiselhaft genommen wird.

Entscheidend ist, dass die Empörung überhaupt zum Ausdruck kommt, so dass sie nicht zu Gift gerinnt, zum Gift der Apathie und Gleichgültigkeit. Entscheidend ist auch, dass sie auf eine Art zum Ausdruck kommt, die auf eine lebenswerte Zukunft zielt und nicht allein auf die zu überwindende Vergangenheit. So werden zwar in Iran auch Parolen wie «Nieder mit der Islamischen Republik» laut. Doch der zentrale Leitspruch, der auch am besten zu mobilisieren vermag, lautet: «Frau, Leben, Freiheit». Empörung und Verzweiflung bekommen so eine Perspektive, für die sich zu kämpfen lohnt. Das setzt andere kollektive Kräfte frei als der reine Kampf gegen das Böse, der oft genug im Blut ertrinkt. Ohne eine affirmative Vision, ohne Zukunftstraum scheint mir Empörung sinnlos.

Europaweite Vernetzung der Empörten: Ein Gebot der Stunde

An einer bis auf den letzten Platz besetzten zweitägigen Konferenz trafen sich Anfang Mai in Brüssel rund 250 AktivistInnen aus allen EU-Mitgliedsstaaten sowie GewerkschafterInnen, UmweltschützerInnen, ÖkonomInnen und empörter BürgerInnen, um über das Thema «EU in der Krise: Analysen, Widerstand und Alternativen zu einem Europa der Konzerne» zu diskutieren. Eine der Früchte dieser Konferenz sind eine Reihe von Vorschlägen, was Ziele und Inhalte einer gesamteuropäischen sozialen Bewegung sein könnten. – Hier eine Kurzfassung dieser Vorschläge.

• Demokratisierung der Finanzindustrie: Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) interveniert, um die in Not geratenen Banken zu retten, so muss die Verwaltung der betroffenen Banken in der Folge einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden. Ferner soll die EZB auch bei den in Not geratenen Staaten intervenieren, indem sie mit Darlehen als Rettungsanker auftritt.
• Wechselseitigkeit der Prozesse: Wenn man Staaten unter Sanktionsandrohung dazu zwingt, ihr Handelbilanzdefizit zu beseitigen, so müssen aus demselben Grund Staaten dazu gezwungen werden können, ihren innereuropäischen Handelbilanzüberschuss zu beseitigen. Denn dies ist die andere Seite derselben Medaille. Der Handelbilanzüberschuss Deutschlands entwickelte sich in verblüffender Art symmetrisch zum entsprechenden Defizit von Spanien, Portugal und Griechenland. Das heisst: Deutschlands Wirtschaftswachstum war nur Dank der Verarmung der südlichen EU-Länder möglich.
• Der Ursprung der Krise: Die Staatsdefizite sind nicht die Ursache, sondern die Folge der aktuellen Krise, weshalb die Wirtschaftspolitik ihren Fokus auf die allseits bekannten Ursachen richten muss: die Deregulierung, die Monetarisierung und die fehlende Nachhaltigkeit unseres auf Konsum und Ausbeutung basierenden sozioökonomischen Modells.
• Die Lösung war das Problem: Die konservative Agenda, die gegenwärtig die EU lenkt, wurde hauptsächlich durch Institutionen durchgesetzt, in welchen der Nationalismus der Regierung einzelner Länder höher gewichtet ist als die demokratische Stimme der Bürger. Somit waren die Europäische Komission, der Europäische Rat und die Europäische Zentralbank der Ausgangspunkt des Problems. Und das pluralistischere und ausgewogenere Europäische Parlament hat noch immer und wie seit Jahren im Verhältnis dazu wenig Macht.
• Das Problem ist nicht der Euro, sondern dieser Euro: Ideologisch betrachtet gibt es überhaupt keinen praktischen Unterschied, ob man sich für eine andere Wirtschaftspolitik innerhalb des Euro einsetzt oder für den Austritt aus dem Euro und danach eine andere Wirtschaftspolitik auf staatlicher Ebene anstrebt. Aber keine Regierung kann alleine ihre Wirtschaftspolitik gegen den riesigen Finanzmarkt durchsetzen. Nicht einmal Mitterrand schaffte das in den Jahren 1981/82. Und damals waren der Kapitalismus und die Globalisierung bedeutend weniger aggressiv.
• Fortschrittlicher Europäismus: Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind auf europäischer Ebene weniger und schlechter organisiert als auf einzelstaatlicher Ebene. Trotzdem wird der grösste Teil des Rechts, das heute die Bürger betrifft, auf europäischer und nicht auf einzelstaatlicher Ebene gesprochen. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass das Problem weder beim europäischen Projekt an sich noch beim Euro liegt, sondern bei der neoliberalen Wende.
• Wir sind Europa: Die paneuropäische Bewegung ist die Fortsetzung der Bewegung auf staatlicher Ebene. Nun ist es aber nicht so, dass die sozialen Bewegungen zwischen der einen oder anderen Ebene wählen müssen. Tatsächlich ist es dieselbe. Und die Bewegung lebt nur auf gesamteuropäischer Ebene, wenn sie vorgängig auf einzelstaatlicher Ebene lebt. Das ist nicht anders, wie die Lobbyorganisationen ihren Einfluss ausüben: Sie tun das auf lokaler, staatlicher und europäischer Ebene. Um dem neoliberalen Diskurs auf den entsprechenden Entscheidungsebenen etwas entgegenzuhalten, ist es notwendig, auf all diesen Ebenen einen fortschrittlichen Diskurs anzustossen und zu führen.
• Kapital oder Demokratie: Historisch war der Kapitalismus mit der Demokratie vereinbar. Doch beim heutigen Finanzkapitalismus scheint das nicht mehr der Fall zu sein. Denn die öffentlichen Dienste und der Wohlfahrtsstaat sind auf seiner Abschussliste. Und gerade dies sind die Stützpfeiler des sozialen Modells und der Demokratien in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.
• Schock-Doktrin: Obschon die Massnahmen zur Haushaltsdisziplin angeblich zur Bewältigung der Krise ergriffen werden, haben sie überhaupt keinen sachlichen Bezug dazu. Die Tatsache, dass in keinem EU-Land die Austerität erfolgreich war und dass solche Bestrebungen im Sinne der neoliberalen Doktrin bereits vor der Krise im Gange waren, ist Beweis genug, dass die Krise nur eine Ausrede ist, um in Europa unter Umgehung der demokratischen Debatte eine neoliberale Agenda durchzusetzen.
• Keine Einbahnstrasse: Wir brauchen einen anderen Euro und eine andere Wirtschaftspolitik. Es ist nicht so, dass ein anderes Europa möglich ist. Ein anderes Europa ist notwendig.
• Wir sind Menschen und nicht Märkte: Die Erfahrung zeigt, dass es nichts bringt, wenn wir die Märkte besänftigen. Obschon Märkte schnell und Demokratien langsam sind, ist nach wie vor das langfristige Vertrauen der Bürger (um zu Kompromissen zu kommen) wichtiger als das kurzfristige Vertrauen der Märkte (um von ihnen grünes Licht zu erhalten). Dies ist deshalb so, weil die Bürger Mitglieder der Gesellschaft sind und ihre Bindungen langfristiger Natur sind. Die Wirtschaftsakteure hingegen sind Konkurrenten auf dem Markt. Ihre Bindung ist kurzlebig und beruht auf den Vorgängen (und Momenten) des Kaufens und Verkaufens.
• Hart mit den Schwachen, schwächlich mit den Starken: Die moralische Krise, in welcher der heutige Kapitalismus steckt, besteht darin, dass er die unschuldigen Teilnehmer des Systems – die Arbeiter – bestraft und die schuldigen – die Arbeitgeber – belohnt. Die Mächtigen werden wie Allmächtige behandelt, die Schwachen wie Sünder.
• Wer ist von wem abhängig? Die neoliberale Ideologie möchte sich die Sprache aneignen, diese geradezu beschlagnahmen. Die Globalisierung ist die Globalisierung des Kapitalismus. Die Entwicklung ist die Entwicklung des Kapitalismus. So besteht die Gefahr, dass Sprache und Politik gleichermassen verfälscht werden zugunsten einer gesellschaftlich minoritären Ideologie. Und trotzdem braucht der Neoliberalismus auch weiterhin den Staat, die Politik und die Demokratie als Werkzeuge, um seine Ziele zu erreichen.
• Überwindung des Intermediären: Die horizontale Bewegung des Typs 15-M möchte die traditionellen Wege der sozialen Einflussnahme und Entscheidfindung von politischen Parteien und Gewerkschaften überwinden. Diese versuchen, an der Spitze der sozialen Pyramide Einfluss zu nehmen. Der neue Impuls möchte das intermediäre, repräsentative Element umgehen, indem er den Vermittler als öffentliche Figur umgeht, damit alle öffentliche Aufmerksamkeit der Botschaft und deren Sinn für die Gemeinschaft zukommt.
• Déjà vu: Die zunehmenden Probleme in Europa, was Deregulierung, Privatisierung und Konzentration der politischen Entscheide in den Händen einer Elite anbetrifft, kennt man in Afrika, Asien und Lateinamerika seit Jahrzehnten. Es ist deshalb empfehlenswert, sich in der EU auf die Taktiken und Intrumente des Widerstands zu besinnen, die im Süden dagegen ergriffen wurden.
• Streichung der Schulden: Es gibt keinen Sinn, dass sich die europäischen Staaten überschuldet haben, um die Schulden der Banken und Finanzinstitute zu übernehmen, nicht aber gleichzeitig deren Besitz und Entscheidungsbefugnis sozialisiert haben. Mehr noch: Sie werden vom Finanzsystem dafür auch noch bestraft. Die Bürger bezahlen ein-, zwei, dreimal für eine Krise, die sie gemildert und nicht verursacht haben. Diese Schulden sind unrechtmässig und müssen gestrichen werden.
• Dritte Welt in Europa: Das Auseinanderdriften von Zentrum und Peripherie, von Nord und Süd in Europa widerspiegelt die klassischen Machtverhältnisse und die Narration Erste Welt – Dritte Welt. In diesem Sinne erleidet Spanien heute eine fortschreitende Lateinamerikanisierung. Deshalb können in Lateinamerika auch Antworten darauf gefunden werden.
• Gegen die Erschaffung von Mangel: Der von den Lobbys propagierte grüne Kapitalismus beinhaltet viel Kapitalismus und wenig Grün. Er will die Natur in wirtschaftsfähige, auf Märkten handelbare Aktive verwandeln. Diese Kommerzialisierung der natürlichen Ressourcen erzielt man über Gesetze, deren Ziel es ist, neue Märkte zu schaffen, die Mängel und Bedürfnisse erzeugen, wo es sie in Wirklichkeit gar nicht gibt. Man muss die Landverteilung repolitisieren und die Aneignung der Natur stoppen.
• Eine andere Entwicklung entwickeln: Die Rechte fördert ein Entwicklungsmodell, das auf der Ausbeutung und dem verschwenderischen Gebrauch der Rohstoffe beruht und ein produktivistisches, ausbeuterisches und konsumistisches System aufrecht erhält. Infrastrukturprojekte sind zu rationalisieren und die Nachhaltigkeit ist als Leitprinzip bei wirtschaftlichen Entscheiden durchzusetzen.
• Vernetztes Arbeiten: Der europäische Aktivismus braucht keine übergeordnete Organisation, welche alle heute bestehenden Kräfte umfasst, sondern eine Koordination, welche diese Kräfte strukturiert. Es braucht also keine übergeordnete Struktur, sondern eine Vernetzung, letztlich ein gemeinsames Netz, einen Raum der Übereinstimmung, auf den man sich bezieht – bei der Idee für eine lokale Aktion ebenso wie bei der europaweiten Koordination. Denke auf europäischer Ebene, handle auf lokaler Ebene!

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Die Konferenz wurde vom Corporate Europe Observatory und dem Transnational Institute organisiert. Die Zusammenstellung der Vorschläge entdeckte ich auf periodismohumano.com, einer spanischsprachigen Plattform für Journalismus mit Schwerpunkt Menschenrechte. (Hier geht es zum Original.) – Übersetzung: Walter B.

Die Niemandsregierung – Ein Albtraum

Die «technischen» Regierungen in Griechenland und Italien sind ein Experiment mit Modellcharakter. Amador Fernández-Savater, ein spanischer Journalist und Chronist der spanischen Protestbewegung, ortet in diesen «Niemandsregierungen» eine anonyme, kaum angreifbare bürokratische Macht im Dienste der Finanzindustrie. In seinen «Notizen eines Albtraums» begründet er seine Befürchtungen und zeigt Gegenstrategien auf. Übersetzung: Walter B.

«Wir erachten eine technokratische Regierung der nationalen Einheit, zusammengesetzt aus den linken und rechten Kräften des politischen Spektrums und angeführt von Leuten des Vertrauens, als beste Möglichkeit, um die Reformen zu Ende zu führen und das Vertrauen der Investoren aufrecht zu erhalten. (…) Im aktuellen Kampf der modernen, reifen Demokratien gegen die schwere Krise der Staatsschulden stellen technokratische, ‹apolitische› Regierungen eine dringliche Alternative dar. Im gleichen Mass, wie das öffentliche Vertrauen in die Politiker schwindet, verstärkt sich der Widerstand gegen die Strukturreformen, und die Parteien haben Angst vor den Kosequenzen an der Urne, wenn sie schmerzhafte Reformen durchführen.»

 Tina Fordham, Citigroup

Täglich geschehen tausend Dinge. Doch wie erkennt man, welches die Zeichen des kommenden Wandels sind? Was sind Spuren oder Echos der Vergangenheit? Und was kündigt entscheidende soziale Tendenzen an? Wie wissen wir, ob wir eine historische Schwelle überschritten haben? Dies habe ich mich in diesen Tagen gefragt, als ich über die «technischen Regierungen» nachdachte, die in Griechenland und Italien installiert wurden. Ich betrachte diese als äusserst schlechte Vorzeichen, als experimentelles Muster, das bald, sehr bald wiederholt werden könnte, als Prototyp.

Tatsächlich braucht es zurzeit keine besondere Phantasie, um sich eine technische Regierung auf europäischer Ebene vorzustellen, die sich als einzig mögliche Alternative zu einem unmittelbar drohenden totalen Crash anbietet und rechtfertigt – oder gar als bestmögliche Sachwalterin einer bereits in Gang befindlichen Katastrophe. Eine «Übergangsregierung» ohne Politiker dazwischen, vollständig zusammengesetzt aus Experten und Bevollmächtigten, die wissen, was zu tun ist, und keine Angst haben, dies auch zu Ende zu führen – und auch ohne noch so geringe Bindung an die Staatsbürgerschaft. – Ein Albtraum?

Griechenland und Italien wären dafür ein Zukunftslabor. Und das Experiment läuft nicht schlecht. Erste Erkenntnis: Es lässt sich realisieren. Die beiden an militärischen Kalorien armen Staatsstreiche haben in der «demokratischen» öffentlichen Meinung keinen Aufruhr hervorgerufen. So scheint es mir zumindest. Niemand hat Monti oder Papademos gewählt. Niemand hat über die Programme abgestimmt, die umgesetzt werden sollen. Doch die Parlamente haben beide Regierungen bestätigt. Und generell ist eine Stimmung der Resignation festzustellen, zumindest kein Enthusiasmus. Warum nicht? Wenn das, was es gibt, das einzige ist, was man haben kann, so soll es zumindest jemand Fähiges durchführen, jemand ohne Extravaganzen – und der etwas vom Rechnen versteht. Oder etwa nicht?

Hannah Arendt nannte die Herrschaft der Bürokratie eine «Niemandsregierung» und sagte dazu: «Das ist nicht notwendigerweise eine Nichtregierung. Unter gewissen Umständen kann daraus sogar eine der grausamsten und tyrannischsten Varianten einer Regierung hervorgehen.» Weshalb? Ganz einfach weil «wir niemanden dafür verantwortlich machen können. Es gibt keinen echten Urheber der Handlungen und Ereignisse. Sie überwältigen uns einfach.»

Es folgen nun ein paar Überlegungen und Erklärungen, die mir mehr oder weniger ungeordnet durch den Kopf gehen, wenn ich an die technischen Regierungen von Monti und Papademos denke. – Notizen eines Albtraums.

Die Niemandsregierung ist eine Folge der Krise der politischen Vertretung

«Die Abwesenheit von Politikern erleichtert uns die Dinge.»

Mario Monti

«Papademos war nie in die Politik verwickelt. Er weiss, was zu tun ist.»

Thanos Papasavvas, Leiter von Investec Asset Management

Das globalisierte Umfeld hat die klassischen Merkmale der Souveränität der Nationalstaaten zerfetzt, Kennzeichen wie etwa die eigenen Grenzen, das eigene Geld, die Verteidigung, die Kultur usw. Die Staaten beschränken sich immer mehr darauf, in einem konkreten Territorium die Notwendigkeiten der globalen Ökonomie zu bedienen. Links und rechts im parlamentarischen Spektrum werden in der Regel dieselben Interessen, dieselben Ideen über Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit verteidigt. Die Institutionen sind für die Bürgerbeteiligung kaum durchlässig. Auf Bürgerebene sind all diese Feststellungen Binsenwahrheiten, offene Geheimnisse. Nicht Systemgegner, sondern die unterschiedlichsten Menschen gehen auf die Strasse und rufen: «Sie nennen es Demokratie, obschon sie es nicht ist», und verschwören sich im Internet, um das Wahlsystem zu hacken.

Technische Regierungen passen bestens zu diesem sozialen Hintergrund: zur verbreiteten Ablehnung der aktuellen Politik unserer Politiker, zur vollständigen Blockade zwischen Links und Rechts, zum allgemeinen Überdruss gegenüber der Korruption und gegenüber Politstars des Typs Berlusconi. Monti und Papademos kündigen postpolitische und postideologische Regierungen an, rein technisch geführte Regierungen. Sie selber sind nur Masken, wie jene von Anonymous, hinter denen jedoch niemand aus Fleisch und Blut steckt, sondern nur die abstrakte und unpersönliche Macht der Finanzmärkte. Es sind weder Linke noch Rechte. In Tat und Wahrheit führen sie Regierungen der nationalen Einheit zwischen Links und Rechts an. Es sind keine Politiker und schon gar keine Politstars, sondern einfache Geschäftsführer, Ingenieure, Experten. Sie sind nicht durch bornierte Treue an eine Ideologie gebunden, nicht an die Leute, die sie gewählt haben, nicht an persönliche Ambitionen. Sie streben danach, das Wasser der Politikverdrossenheit auf ihre Mühlen zu lenken. Sie sind die finstere Kehrseite der Krise der politischen Vertretung.

Die Niemandsregierung: eine rationale Regierung

«Monti verspricht letztlich, ein sehr viel normalerer, ‹langweiligerer› Politiker als Berlusconi zu sein. Doch was von ihm erwartet wird, sind Zuverlässigkeit und Effizienz. Das Fest ist beendet.»

La Vanguardia

«Fünf Worte werden das Programm von Monti charakterisieren: Wirksamkeit, Dringlichkeit, Wachstum, Ernsthaftigkeit und Fairness.»

Paso a paso

Mario Monti wird «der Professor» genannt. Er wie auch Papademos sprechen einzig von Effizienz in der Amtsführung. Beide versichern, nicht an eine Ideologie gebunden zu sein. Sie führen nur aus, «was getan werden muss». Was sein muss.

Nach einer langen, ehrwürdigen philosophischen Tradition, die von Platon bis Kant reicht, ist das «freie» Handeln ein Handeln «aus Pflicht», das heisst «in notwendiger Weise». Die platonische Theorie spricht von einer «Regierung der Philosophie»: eine Regierung der universellen, notwendigen Ideen, in der getan werden muss, was rational und richtig ist, unabhängig von Meinungen und Wünschen. Die kantische Theorie spricht von einem «freien Agenten», d.h. von einem Agenten, der «aus Pflicht» handelt, also «rational». Die Niemandsregierung tritt wie eine technische, instrumentelle Regierung in Erscheinung, wie die reine Anwendung wirtschaftswissenschaftlicher Wahrheiten, eine solide Regierung, insofern sie nicht aus Vorurteilen oder Privatinteressen heraus handelt oder entscheidet, sondern «interesselos». Eine effiziente Regierung, in der jene kommandieren, die das nötige Wissen haben, nicht jene, die in den Massenmedien am meisten schillern oder die den Leuten in den Korridoren der Macht ein Bein stellen.

«Die Niemandsregierung ist die tyrannischste aller Regierungen, da man niemandem die Rechnungen für ihr Handeln servieren kann (…) es ist unmöglich, den Verantwortlichen auszumachen oder den Feind zu identifizieren» (Hannah Arendt). Wer der Niemandsregierung nicht zustimmt, ist kein Gegner mit Vernunft oder ehrwürdigen Absichten. Er kann nur ein Verrückter oder Stümper sein. Denn nur ein Verrückter oder Stümper kämpft gegen die Schwerkraft. Ebenso wären es Verrückte oder Stümper, welche die Meinung des Volkes über die durchzuführende Politik einholen wollten – wie wenn über die Richtigkeit einer mathematischen Formel eine Mehrheit befinden könnte. «Was wissen denn die Leute darvon, was für sie hilfreich ist?» Was die Leute sagen, kann nicht mehr als Geraune oder Getobe sein. Es ist unnütz, absurd und in hohem Masse verderblich, ihnen zuzuhören.

Hingegen entspricht die Vernunft der Niemandsregierung der «Intelligenz des Notwendigen», indem sie die Gesetze entziffert, die die Welt beherrschen, und ihr Handeln danach ausrichtet. Allerdings sind das ganz andere Gesetze als jene, an die Platon und Kant dachten. Der kategorische Imperativ von Monti und Papademos ist schlicht der Gehorsam genüber den Notwendigkeiten und Forderungen von Goldmann Sachs und den Finanzmärkten. Dies ist heute unsere Schwerkraft.

Die Niemandsregierung als Schutzmacht

«Werden wir davonkommen? Ja, natürlich.»

Corrado Passera, Superminister für Entwicklung, Infrastruktur und Transport

«Gehen wir ins Rennen!»

Mario Monti

«Um Italien zu retten, müssen wir auf Glaubwürdigkeit und Verantwortung setzen. Und man muss mit Wahlen vorsichtig umgehen.»

Franco Frattini, Aussenminister

Die Niemandsregierung verspricht, uns vor der Katastrophe zu bewahren. Der Meteor der Krise rast unaufhaltsam auf die Erde zu. Die Medien verkünden, dass sein Einschlag unmittelbar bevorsteht. Das Fussvolk starrt mit offenem Mund in den Himmel. Einzig eine Handvoll entschlossener Helden weiss, was vor sich geht, und handelt entsprechend. Zweifellos können sie uns nicht alle retten. Es gibt nun mal solche, die nicht so schnell rennen. Doch wer weiss, vielleicht können sie mich retten. Man muss Vertrauen haben …

Die Rettungsmacht rechtfertigt sich nicht mehr mit diesen oder jenen Werten, die es zu verteidigen gilt – etwa die Demokratie oder ähnliches –, sondern mit unserem schlichten und reinen Überleben als Geschlecht. Sie tut das als pastorale Macht, die wacht und dafür garantiert, dass wir als Herde erhalten bleiben. Sie tut es auch als medizinische Macht: Wenn du dich dagegen auflehnst, unterschreibst du damit dein eigenes Todesurteil. Ebenso tut sie es als eine von der göttlichen Vorsehung bestimmte Macht, wie der französische Philosoph Maurice Blanchot erklärt: «Unser Schicksal ist nun an der Macht – nicht eine historisch bemerkenswerte Person, sondern eine Macht, die über der Person steht, eine Kraft der höchsten Werte. Nennen wir sie ‹die Schutzmacht›, aber nicht im Sinne eines personifizierten Herrschers, sondern im Sinne von Herrschaft als solcher, insofern sie in sich alle Möglichkeiten des Schicksals vereint.» Die technische Regierung ist keine Diktatur, keine personale tyrannische Macht: «Ein Diktator defiliert ohne Unterbruch. Er spricht nicht, er schreit. Sein Wort hat die Gewalt eines Schreies, des lateinischen dictare, der Repetition. [Die Schutzmacht] tritt auf – allerdings aus Pflicht. Sogar wenn sie auftritt, erscheint sie wie ihrer eigenen Gegenwart fremd. Sie ist in sich gekehrt. Sie spricht, aber im Geheimen …» Gegenüber der belusconianischen Show das diskrete «Auftreten aus Pflicht» des Professors …

Blanchot weist ferner darauf hin, dass die Schutzmacht im Tausch für die gebotene Sicherheit jeweils einen «politischen Tod» verlangt. Ihre Macht muss unbestreitbar sein. Alle Möglichkeiten des Dissenses – eingeschlossen des Vorwurfs, selbst Komplize der Katastrophe zu sein – müssen von vornherein ausgeschlossen werden. Wir delegieren an den Herrscher all unsere Fähigkeiten – des Ausdrucks, des Denkens und des Handelns – und die Politik wird geächtet. Denn in Tat und Wahrheit treibt die Niemandsregierung keine Politik. Und sie handelt auch nicht, ja, entscheidet nicht mal. Sie verwaltet nur. Das heisst, sie reguliert nach ihren Möglichkeiten eine Macht, die sie selbst übersteigt und absoluten Vorrang hat: eine hyperkomplexe Maschine, die von ökonomischen Interessen angetrieben ist, eine unmenschliche Macht, die man nicht bremsen, handhaben oder verändern, sondern ihr nur auf bestmögliche Weise gehorchen kann. Es ist die Macht des Automatischen, Notwendigen. Es ist unser Schicksal.

Der Tanz der Niemande gegen die Niemandsregierung

Wie aus diesem politischen Tod aufwachen? Die hehren Diskurse, die unsere Demokratien noch mit der freien, freiwilligen und organisierten politischen Vernunft gleichsetzen, klingen immer mehr wie ein schlechter Witz. Doch es gibt sie noch, jene, die angesichts der Bedrohung durch die Niemandsregierung empfehlen, wir sollten weiter in das Parteiensystem, in die politische Vertretung, die Links-Rechts-Achse vertrauen. Mehr noch: Es gibt Stimmen, die mit voller Überzeugung der «anonymen Revolution», die sich zurzeit weltweit ausbreitet, vorwerfen, sie hätte der Niemandsregierung den Weg geebnet. «Schaut! Das ist das Ergebnis eures ‹Sie vertreten uns nicht›.»

In Tat und Wahrheit ist es gerade umgekehrt. Indem sie alle Macht den Finanzmärkten übergeben haben, indem sie sich gegen jedes Fünkchen Bürgerbeteiligung abgeschirmt haben und zu reinen Sachwaltern des Unausweichlichen und Notwendigen geworden sind, haben die Politiker ihr eigenes Grab geschaufelt. Wenn sie dran kommen, die Papandreus, Berlusconis und Rajoys, können sie sich beklagen, wie immer sie wollen: Die Mächte, an die sie sich hielten, haben sich plötzlich dazu entschieden, auf ihre Dienste zu verzichten und an ihre Stelle andere, vertrauenswürdigere Ingenieure zu setzen. Punkt!

Die einzige Möglichkeit, aus dem politischen Tod aufzuwachen, ist, was Hannah Arendt die «Aktion» nannte. Agieren heisst, die Vorherrschaft des Automatischen durchbrechen, und ist das Gegenteil von Gehorchen oder Repetieren. Wir verinnerlichen auch im persönlichen Leben die Automatismen, wenn wir tun, was wir tun sollen, wenn wir sehen, was wir sehen sollen, wenn wir sagen, was man sagen soll, und wenn wir denken, was zu denken vorgeschrieben ist. Arendt nannte dies «das Gehabe»: ein normalisiertes Verhalten, das vorhersehbar und voraussagbar ist. Wenn wir hingegen agieren, «kommen wir mit Gleichen zusammen und beginnen etwas Neues». Wir treten aus der Isolation und Machtlosigkeit heraus und werden fähig.

Die «Politik aller» von Bewegungen wie 15-M oder Occupy ist weder das Gegenstück noch das Symmetrische zur Niemandsregierung: Diese Bewegungen vertrauen nicht dem Kommando derjenigen, die wissen, sondern gehen davon aus, dass wir alle denken können. Sie haben kein Gesicht – genau aus dem Grund, damit alle und jedes einzelne der vielen Gesichter hineinpassen. Sie verwalten nicht, was vorhanden ist, sondern finden im Kollektiv neue Antworten auf gemeinsame Probleme.

Vielfältigkeit, Erfindergeist, Denken: Das ist der Tanz der Niemande gegen die Niemandsregierung.

Original auf dem Blog von Amador Fernández-Savater

Es geht die Post ab

Obschon man es meinem Blog von aussen kaum ansieht, geht hier seit ein paar Tagen die Post ab. Schreibfaul wie ich nun mal die letzten Wochen war – mein letzter Eintrag stammt vom 21. September –, sollte auf diesem Blog eigentlich inzwischen tote Hose sein. Die LeserInnen im Web-All verzeihen nicht, wenn sie länger nichts mehr zu sehen bekommen, und man gerät schnell in Vergessenheit, gehört allenfalls noch zum digitalen Grundrauschen.

Doch seit ein paar geht hier die Post ab: Die Anzahl der Zugriffe, also der Klicks auf meinen Blog wächst fast schon exponentiell:

Und vollends fasziniert bin ich, wenn ich die Liste der Suchbegriffe betrachte, mit welchen die Leute via Suchmaschine bei mir landen:

Und dabei landen sie hauptsächlich beim «Aufruf zu internationalen gewaltlosen Protesten am 15. Oktober 2011», den ich vor bald zwei Monaten (!) aus dem Spanischen übersetzt und hier veröffentlicht habe.

Nicht dass ich mir darob etwas einbilde. Die Übersetzung ist zwar korrekt, und die Bewegungen in Europa «für echte Demokratie» sind nun mal eine interessante, hochaktuelle Angelegenheit, so dass es alles andere als etwas Besonderes ist, wenn man sich als Blogger damit beschäftigt.

Nein, weshalb ich meine Beobachtung hier veröffentliche: Die Liste der Suchbegriffe ist – ganz im Kleinen – Ausdruck eines erhöhten Interesses für den kommenden 15. Oktober – und womöglich auch Ausdruck für eine gewisse Mobilisierungspotential für diesen Tag.

Die spanische Protestbewegung – eine neuartige soziale Kraft

In einem Interview äussert der spanische Journalist Amador Fernández-Savater Bemerkenswertes zum Charakter und sozialen Impuls der spanischen Protestbewegung 15-M. Als Chronist des Protestcamps und der Versammlungen auf der Puerta del Sol in Madrid ortet er in der Bewegung 15-M eine neuartige soziale Kraft, welche, wie er sagt, die Welt nicht verändern, sondern gegen jene verteidigen will, die sie zerstören.

Das Interview erschien Ende August in der argentinischen Zeitung «Página/12». Die Fragen stellte Verónica Gago.

Da der Artikel fast schon monströs lang ist – zumindest für Blog-Verhältnisse –, empfehle ich den interessierten LeserInnen, die Druckfunktion am Ende des Artikels in Anspruch zu nehmen. Sie liefert ein ansprechendes Resultat in einem gut lesbaren Layout. Es lohnt sich.

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Was ist neu an der Bewegung 15-M in Bezug auf die politische Kultur Spaniens der jüngsten Zeit?
Der Journalist Guillem Martínez hat den Begriff «Kultur der Transición»[1] geprägt, um damit eine Kultur zu bezeichnen – und zwar in einem umfassenden Sinne, also die Art und Weise, wie man sieht, wie man handelt, wie man denkt –, eine Kultur, wie sie im Spanien der letzen dreissig Jahren vorherrschend war, beginnend mit der Niederlage der radikalen Bewegungen der 1970er Jahre, der autonomen Arbeiterbewegung etwa oder der Gegenkultur.

Die Kultur der Transición beruht im Wesentlichen auf einer Art Konsens, aber nicht in dem Sinne, dass Uneinige durch einen Dialog zu Übereinkünften kommen, sondern indem schon von Beginn weg die Grenzen des Möglichen festgelegt sind: Die Markt-Demokratie ist der einzig zulässige Rahmen des Zusammenlebens und der Organisation des Gemeinwesens. Punkt! Die Kultur der Transición trachtet deshalb seit dreissig Jahren und immer wieder von neuem danach, diesem «Punkt!» Nachdruck zu verleihen: «Darüber wird nicht diskutiert.» «Ich weiss nicht, wovon du sprichst?» «Das Vergangene ist vergangen.» «Es gibt keine Alternative.» «Ich oder das Chaos» usw.

Dabei handelt es sich um eine Kultur, die den Problemen in besonderem Mass aus dem Wege geht: Ausserhalb des zulässigen Möglichen können zur Organisation des Zusammenlebens keine Fragen gestellt werden. Deshalb handelt es sich auch um eine entpolitisierende Kultur – weil die Politik eben gerade Fragen zur Art und Weise des Zusammenlebens stellt.