Die kurze Blüte der Sozialdemokratie

In seinem Artikel zur neueren Geschichte der SPD, deren Entwicklung seit den 1960er-Jahren er mit spitzer Feder analysiert, entwirft der Soziologe und Journalist Mathias Greffrath zugleich das Zukunftsbild einer Partei des demokratischen Sozialismus, welche die Gesellschaft aus der zerstörerischen Spirale von Wachstumswahn und sozialer Erosion, von neoliberaler Revolution von oben und Resignation von unten führen könnte. – Eine Lese-Empfehlung.

Braucht es die SPD heute noch? Oder hat sie als Mehrheitsbeschafferin der arg nach rechts gedrifteten Mitte abgewirtschaftet? In den Augen vieler Menschen haben die Sozialdemokraten – nicht nur in Deutschland – ihr Vertrauen verspielt. Im entscheidenden Moment – in Deutschland zur Zeit von Kanzler Schröder – haben sie die Ziele des demokratischen Sozialismus – die Orientierung an einem humanistischen Menschenbild, die Zähmung des Raubtiers Kapitalismus, ja dessen Überwindung und der Wandel hin zu einer solidarischen und pluralistischen Gesellschaft – zugunsten ihrer Wählbarkeit aufgegeben und damit der neoliberalen Revolution Tür und Tor geöffnet.

Schnelles Ende des sozialdemokratischen Schönwetterkonsenses

Die Blüte der Sozialdemokratie lag in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren, als sie mit ihren Ideen die gesellschaftliche Realität wesentlich formten. In den Worten von Mathias Greffrath, bezogen auf Deutschland:

(…) in den 1970ern modernisierten Sozialdemokraten den Kapitalismus: Sie reformierten das Familienrecht, humanisierten die Psychiatrie, demokratisierten das Bildungswesen, setzten etwas mehr Mitbestimmung durch, bauten die sozialen Dienste aus. In der SPD trafen sich die Interessen der progressiven Mittelschicht und der Lohnabhängigen, das trug ihr 400 000 neue Mitglieder ein. Das Wort vom Rheinischen Kapitalismus ging um die Welt.

Doch mitten im Sozialdemokratischen Jahrzehnt begann die Konjunktur zu kippen, der Ölpreis stieg, weltweit wurden die Banker von der Leine gelassen, und die Grenzen des Wachstums tauchten am Horizont auf. Die Zeit des sozialdemokratischen Schönwetterkonsenses war vorbei. In Deutschland stürzte die FDP den Kanzler Schmidt (…)» Zwar brachten die folgenden Jahre in der Opposition die SPD wieder näher zu ihren Wurzeln: Das Berliner Programm von 1989 befand: «Reparaturen am Kapitalismus genügen nicht», «eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft» sei nötig. Einen Monat nach dem Fall der Mauer war das ein Anachronismus, es folgte ein weiteres Jahrzehnt Deregulierung und Verschlankung des Sozialstaats.

Politische Speerspitze des Aufbruchs?

Inzwischen – Anfang 2018 – steht unsere Gesellschaft dem Zerfall deutlich näher. Die Entsolidarisierung nimmt menschenverachtende Züge an, die Konzentration von Macht und Geld gemahnt an die Zeit des Feudalismus, bloss dass wir es heute nicht mehr mit Landesherren in einem begrenzten Territorium zu tun haben, sondern mit einer übernationalen Machtballung, welche die Nationalstaaten immer mehr zum Spielball ihres Willens macht. Manchen scheint das Spiel verloren. Resignation macht sich breit. Die Idee einer anderen, besseren Welt und Gesellschaft wird in der Politik kaum mehr verhandelt.

In der Zivilgesellschaft allerdings sehr wohl. Greffrath dazu:

(…) wenn nicht alles trügt, haben die meisten Bürger zumindest eine Ahnung davon, dass wir am Beginn einer neuen Epoche leben, dass die alten Strukturen nicht mehr tragen, die fetten Jahre vorbei sind. Dieser Ahnung Wort zu geben, wäre der erste Schritt aus der angstbesetzten Erstarrung und der gedankendürren Alternativlosigkeit. (…)

Denn unsere Gesellschaft ist an humanitären, ökologischen, sozialen Initiativen, an genossenschaftlichen Experimenten und postkapitalistischen Enklaven ebenso reich wie an innovativen Energieingenieuren, erfolgreichen Ökobauern, Bildungsreformern und konzeptioneller Intelligenz. Aber all diesen Aufbrüchen fehlt eine politische Speerspitze. Genau das wäre die Aufgabe einer wirklich modernen Sozialdemokratie: diese Aufbruchsenergien zu bündeln und politisch zuzuspitzen. Ziele zu definieren, die allen einleuchten, die auch nur einen Funken Interesse an Zukunft haben. Die «unten» erkämpften Freiräume durch Gesetze und Institutionen abzusichern und so die Grundlagen für eine postkapitalistische Gesellschaft zu legen.

Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert. – Was könnte das sein? Angesichts der spektakulären Selbstdemontage der deutschen SPD, um koalitionsfähig zu bleiben, stellt sich die dringende Frage nach einem redlichen demokratischen Sozialismus, der die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Strömungen hin zu einer postkapitalistischen Gesellschaft bündelt und ihnen so die Kraft verleiht, im letzten Moment den neoliberalen Endsieg doch noch zu verhindern und eine lebenswerte Zukunft anzusteuern. – Eine blosse Träumerei?


Anmerkungen:

Der Text von Mathias Greffrath ist unter dem Titel «Mit uns wird es nur langsam schlimmer» in Le Monde diplomatique vom Januar 2018. Online ist er hier verfügbar.

Bildnachweis: Kanditatenpresse von mkorsakov, CC-Lizent via flickr

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Bernie Sanders – der revolutionäre Sozialdemokrat

Bernie Sanders‘ neu erschienenes Buch «Our Revolution: A Future to Believe in» ist so etwas wie sein politisches Vermächtnis. Der spanische Journalist Ibán García del Blanco hat es gelesen und eine interessante Rezension geschrieben. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

Letzte Weihnachten schickte mir ein Bekannter, der mich gut mag, aus dem Land des Brexit das kürzlich erschienene autobiografische Werk von Bernie Sanders: «Our Revolution: A Future to Believe in».[1] Ich gestehe, ich bin kein Anhänger solcher Bücher, die oft statt Ideen zu transportieren andere Ziele anstreben. Nachdem ich das Buch gelesen habe, denke ich, dass es hier anders ist.

Es handelt sich um Neubearbeitungen von Texten, die unabhängig voneinander entstanden sind, was gelegentlich dazu führt, dass sich einzelne Abschnitte wortwörtlich wiederholen. Doch die Texte kommen authentisch daher, zeugen von erfrischendem Humor und helfen zweifellos, die soziologische Wirklichkeit Nordamerikas und das Phänomen Trump zu verstehen.

Erste Lektion: In dieser globalisierten Welt sind sich die Probleme der Demokratien ähnlich. Trotz aller theoretischen Unterschiede der Modelle, stehen die Schwierigkeiten vielenorts im Zusammenhang mit unserem angeschlagenen Wohlfahrtsstaat. Sanders zeigt schön auf, wie sich die Einkommensverteilung zwischen der privilegiertesten Klasse und der ehemals stolzen amerikanischen Mittelklasse entwickelt hat, und führt den Wendepunkt hin zur Ungleichheit auf den Beginn von Reagans Deregulierungen zurück. Weltweit brach der Kapitalismus ab den 1980er Jahren die Vereinbarung mit der Mittelklasse über die Verteilung der Einkommen. Auch der Ökonome Manuel Escudero[2] zeigt das klar auf. Von da an sind wir bis zur heutigen Ungleichheit gelangt, die unsere Institutionen untergräbt und uns in eine Dystopie führt. «Sie machen keine Fehler», sagt Bernie, «der wirtschaftliche Kuchen ist weiter gewachsen. Bloss bleiben den Armen und der Mittelklasse immer kleinere Stücke.» [Read more…]

Ende der Politik! Ende der Demokratie!

Nicht dass der Gedanke ganz neu wäre. Und vielleicht wäre statt eines Ausrufezeichens vorläufig ein Fragezeichen zu setzen. Doch Franco «Bifo» Berardi bringt es in einem Gespräch mit Aureliana Sorrento in der WoZ auf den Punkt:

Klar, sagt Franco «Bifo» Berardi, ein Aktivist sei er immer noch – aber kein politischer. Denn die Politik, die gebe es nicht mehr. Politik sei für ihn die Fähigkeit des menschlichen Willens, die gesellschaftlichen und technologischen Prozesse zu lenken – und diese Fähigkeit sei längst zugrunde gegangen. Die Demokratie? Eine Fiktion. «In einer Zeit, in der das Finanzwesen alles entscheidet, sprechen unsere Politiker nur aus Heuchelei noch von Demokratie», sagt Berardi. «Die Institutionen der Demokratie sind übrig geblieben, ihre Rituale. Wir halten Wahlen ab, so wie manche Urvölker Regentänze aufführten. Hatten ihre Tänze Einfluss auf den Gang der Wolken?

Das ist kein Auszug aus einem dystopisches Science-Fiction-Roman, sondern die ernüchternde Erkenntnis eines langen Lebens als Schriftsteller, Philosoph und Aktivist. Klar: Sie ist spitz formuliert. Und klar: Die Aussage stammt von einem dezent linken Denker. Doch trifft sie eine Empfindung, die quer durch die Gesellschaft reicht: das Gefühl, dass wichtige gesellschaftliche Entscheidungen weder auf demokratischem Weg noch als Folge eines politischen Prozesses gefällt werden, sondern vermeintlichen Sachzwängen unterworfen und der Gestaltungsmacht der Betroffenen und deren VertreterInnen entzogen sind. Daher wohl die verbreitete Politikverdrossenheit.

Wenn wir uns mit dieser Entwicklung nicht abfinden wollen, müssen Wirtschaft und insbesondere Finanzindustrie wieder Teil einer redlichen gesellschaftlichen Auseinandersetzung werden – und zwar im Sinne eines Dialogs aller Betroffener und nicht eines Diktats seitens der Wirtschaft. Eine Illusion?

Anmerkungen zu einer Politik jenseits des Staates

Seine Thesen zu einer modernen emanzipatorischen Politik schöpft Amador Fernández-Savater – Journalist, Schriftsteller und Aktivist der spanischen Protestbewegung – ganz aus seinen Erfahrungen auf den besetzten Plätzen. Dies gibt den Thesen einen überaus praktischen Wert, auch wenn sie zuweilen ganz schön theoretisch daherkommen. Übersetzung: Walter B.

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Angesichts der bevorstehenden Wahlen wächst überall die Begehrlichkeit nach Macht. Und es geht dabei ganz vergessen, dass eine emanzipatorische Politik in erster Linie darauf abzielt, unser tägliches Leben zu verändern. Eine Kritik des allgegenwärtigen Staatszentrismus.

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Der Neoliberalismus

01 – Es gibt ein weltbeherrschendes – wenn Sie so wollen, hegemoniales – Konzept, und das nennt sich Neoliberalismus.

02 – Der Neoliberalismus, die unternehmerische Lebensführung, stellt eine globale Logik dar. Wir begegnen dieser überall, wo wir Wirklichkeit erfahren: in der Schule, bei der Arbeit, in der Strasse, in den Beziehungen usw.

03 – Wenn der Neoliberalismus Tag für Tag fortbesteht, so nicht nur wegen der Angst und dem Zwang, sondern auch weil er 1.) einleuchtend ist und 2.) gelegen kommt. Einleuchten tut er in tausend Lebensumständen, wo man sich selbst wie ein Unternehmen versteht und den anderen wie einen Konkurrenten. Der Neoliberalismus kommt uns mittels tausend Chiffren gelegen, die seine Versprechen nach Erfolg, Selbstverwirklichung und Freiheit transportieren.

04 – Der Neoliberalismus geht durch unsere Körper. Nicht unsere Meinung dazu lässt ihn fortbestehen, sondern was er uns empfinden lässt. Wir könnten alle gegen ihn sein, und die Maschinerie würde unbeeindruckt weiter laufen. Weil wir in abstrakter Weise und im Generellen gegen ihn sind. Doch in konkreten, alltäglichen Situationen erscheint er uns einsichtig und wünschbar. Er gibt absolut Sinn.

05 – Dem globalen Neoliberalismus können wir nur lokal und in konkreten Situationen die Stirn bieten: indem wir ihm in jedem Erfahrungsfeld andere praktische Begriffe entgegenhalten von dem, was einleuchtend und wünschbar ist.

06 – Der soziale Wandel geschieht durch eine Vervielfachung und Verallgemeinerung dieses Vorgehens. So zerbrechlich, widersprüchlich und lückenhaft dieses Vorgehen auch sei, lässt es doch eine andere Gesellschaft, eine andere Definition der Wirklichkeit vorausahnen: eine neue Hegemonie. [Read more…]

Von Einhörnern und der spanischen Protestbewegung 15-M

15-M ist keine gewöhnliche Protestbewegung – gerade so wie das Einhorn kein gewöhnliches Pferd ist. Vielmehr findet in Spanien ein beispielloser Prozess der sozialen Politisierung statt. So beschreibt es Amador Fernández-Savater, 15-M-Aktivist der ersten Stunde. – Eine Einschätzung aus dem Inneren der Protestbewegung anlässlich ihres zweiten Jahrestags. Übersetzung: Walter B.

mark tholander (9)

«Ein chinesischer Prosaist hat vermerkt, dass ein Einhorn, gerade weil es so sonderlich ist, unbeachtet bleiben muss. Die Augen sehen nur, was sie zu sehen gewohnt sind.» (Gorge Luis Borges)

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Mai ist Prüfungszeit. Auch die Protestbewegung 15-M ist davor nicht gefeit. Der zweite Jahrestag ist für die Medien eine günstige Gelegenheit, ihr Urteil zu fällen. Ist die Bewegung noch am Leben? Was bleibt? Wächst sie oder wird sie kleiner? Und was hat sie erreicht? Es sind Augen auf sie gerichtet, die nur sehen, was sie zu sehen gewohnt sind: das Ereignis und nicht den Prozess, die Identität und nicht die Verwandlung, das Spektakuläre und nicht das Alltägliche, den Makrokosmos und nicht den Mikrokosmos, das Quantitative und nicht das Qualitative, die Ergebnisse und nicht die Wirkungen – ein klinischer Blick von aussen, der Blick Gottes auf seine Kinder. Ein Problem ist nur, dass wir diesen Blick verinnerlichen und uns seinen Normen angleichen. Deshalb protestierte letzthin eine Freundin lauthals: «Zum Teufel mit diesem Jahrestag! Wir kämpfen jeden Tag. Wir könnten diesen ebensogut am 3. Februar oder am 11. Juni begehen. Wenn die Medien uns für tot halten – umso besser! So können wir ruhiger arbeiten.»

Das Einhorn ist nicht genau ein Pferd. Ebenso sind die Bewegung 15-M[1], die Mareas[2] oder die Bewegung PAH[3] nicht soziale Bewegungen im herkömmlichen Sinn, sondern Namen und Masken, die sich ein wahrhaft aussergewöhnlicher Prozess der sozialen Politisierung selbst aufsetzt. Es ist ein und derselbe Prozess, und doch ist er immer wieder anders, in ständiger Verwandlung begriffen. Die Herausforderung besteht nicht so sehr darin, den unzähligen Lügen oder Stereotypen zu begegnen, die täglich in den Medien herumgereicht werden, sondern zu lernen, uns selbst anders zu sehen, anders zu erzählen. Die Herausforderung besteht darin, das Aussergewöhnliche, was wir vollbringen und leben, wertschätzen, benennen und vermitteln zu können.

Die Erschaffung von neuem Sinn

Heute äussert sich das soziale Unbehagen in einem erhöhten politischen Bewusstsein und der persönlichen Teilnahme an Initiativen, Protesten und deren Organisation. Und das Unbehagen wird vermehrt zum Ausdruck gebracht und geteilt – nicht nur unter Freunden und in Bars, sondern mit Unbekannten und auf der Strasse. Das soziale Unbehagen wird zur Aktion. Dies ist nicht etwa ein mechanischer Vorgang, der automatisch und mit einer gewissen Notwendigkeit abläuft. Das alles müsste nicht so sein. Und tatsächlich ist es ja auch nicht das, was in anderen europäischen Ländern, die von der Krise, vom Betrug betroffen sind, geschieht. Nein, normal wäre die allgemeine Verbreitung von Angst, von Resignation, von Schuldgefühlen sowie das Fortschreiten der Individualisierung. Eine solche Wirkung hin zur Passivität erzielt zum Beispiel die weit gestreute offizielle Lesart der Krise: «Wir haben über unseren Verhältnissen gelebt.» Wir sind also Sünder. Wir haben deshalb kein Recht zu protestieren. Und die gerechte Strafe ist unser Sühneopfer. Die Kürzungen von Merkel und Rajoy – Figuren des strafenden Gottes – sind deshalb willkommen. Doch diese Erzählung konnte sich hier nicht wirklich durchsetzen. Das Private wird gemeinschaftlich. Es wird geteilt. Die Depression wird  politisch. Der Sinn unserer Existenz – Eigentum, Erfolg, Konsum – geht unter. Doch wir sind imstande, zusammen mit anderen neuen Sinn zu schaffen. Von dem Ort aus, wo wir stehen, bewegen wir uns und kümmern uns um unsere gemeinsame Lage. Wir verantworten, was wir nicht verschuldet haben. (Tatsächlich und bestimmt gerade deshalb ist es alles andere als gewiss, ob die Suizidrate in der Krise wirklich nach oben zeigt.[4]) [Read more…]

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